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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 

( 1 ) Soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden (Entleiher) gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.

( 2 ) Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die unsere Mitarbeiter entliehen ist, obliegt dem Entleiher. Eine vertragliche Beziehung zwischen unserem Mitarbeiter und dem Entleiher wird hierdurch nicht begründet.

( 3 ) Der Entleiher hat unsere Mitarbeiter in den ersten zwei Tagen nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit uns das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.

( 4 ) Soweit erforderlich, ist es uns überlassen, während des Vertrages unsere Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden. Die höchst zulässige ununerbrochene Einsatzdauer eines Mitarbeiters bei demselben Entleiher beträgt z. Zt. 12 Monate (Artikel 1 § 3 Abs. 1, Ziff. 6 AÜG)

( 5 ) Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit uns unverzüglich bekannt zu geben. Der Entleiher hat die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen. Der Entleiher ist verpflichtet, uns umgehend mitzuteilen, ob oder ab wann und welche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung für den Einsatz erforderlich ist. Der Entleiher räumt uns ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit wir uns von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen können.

( 6 ) Der Entleiher ist verpflichtet, (auf den vorgelegten Stundennachweisen) die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm unsere Mitarbeiter zur Verfügung standen.
Können die Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind unsere Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber dem Verleiher geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.

( 7 ) Die vereinbarten Stundensätze basieren auf einen 9-stündigen Einsatztag. Sollten sich diese verändern, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung der Stundensätze vor. Bei Mehrarbeit über die vereinbarten Arbeitsstunden hinaus sowie für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen, bei Spät- und Nachtarbeit wie auch bei besonderen Erschwernissen, wird ein Zuschlag auf den Verrechnungspreis berechnet. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höchste zu zahlen.

( 8 ) Unsere Rechnungen werden aufgrund der bestätigten Stundennachweise erstellt und sind nach Rechnungsdatum sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.

( 9 ) Überlasse Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstige Vergütungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden von uns nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

( 10 ) Wir stehen nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von uns überlassenen Mitarbeiter ein. Wir haften nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen.
Wir haften auch nicht für irgendwelche Schäden, die durch die Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht werden. Unsere Haftung ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.

( 11 ) Soweit eine Haftung durch uns gegeben ist, besteht sie nur, soweit der Schaden durch die bestehenden Haftpflichtversicherung (Personalschäden bis € 2.500.000,00, Sachschäden bis € 2.500.000,00, Vermögensschäden bis € 50.000,00) abgedeckt ist.

( 12 ) Soweit der Entleiher gegen die ihm nach dem Vertrag oder nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, für die Gestellung von Sicherheitsausrüstungen sowie für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften nicht sorgt, fällige Rechnungen nicht bezahlt oder ähnliches, ist er uns zum Schadensersatz verpflichtet.
Unser Recht, in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen, und die Mitarbeiter sofort abzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

( 13 ) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Laatzen nach unserer Wahl auch der allgemeine Gerichtsstand des Entleihers, dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren.

( 14 ) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.
Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

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